Höxter (red). Die Freie Bürger Initiative Höxter (FBI) hat sich in einer aktuellen Stellungnahme zum Haushalt 2025 erneut kritisch zur Finanzpolitik der Stadt geäußert. Demnach sei das von der Verwaltung vorgelegte Defizit deutlich höher als ursprünglich angekündigt.
Laut der FBI sei im Rahmen der Ratssitzung am 22. Mai ein finales Haushaltsdefizit von 23 Millionen Euro vorgestellt worden. Noch im Januar habe die Verwaltung von einem Fehlbetrag von 17 Millionen Euro gesprochen. Die FBI vermutet, dass zusätzliche sechs Millionen Euro „aus dem Hut gezaubert“ worden seien, was einer Steigerung von rund 35 Prozent innerhalb von vier Monaten entspräche. Eine nachvollziehbare Erklärung für diese erhebliche Erhöhung sei bislang ausgeblieben.
Die Initiative kritisierte weiter, dass bislang weder die Herkunft des Gesamtdefizits noch konkrete Gegenmaßnahmen vonseiten des Rates oder der Verwaltung erläutert worden seien. Auch konstruktive Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts seien nach Einschätzung der FBI bislang ausgeblieben. Lediglich die Erhöhung der Gebühren für die Musikschule und die Stadtbücherei sei beschlossen worden – aus Sicht der FBI ein kaum wirksamer Schritt angesichts der Haushaltslage.
Die FBI vermute, dass die Stadtverwaltung in vielen Bereichen verschwenderisch mit finanziellen Mitteln umgehe. Gleichzeitig gebe es ihrer Ansicht nach erhebliches Einsparpotenzial, ohne dass dafür freiwillige Leistungen gestrichen werden müssten. Die Pflichtaufgaben der Stadt würden hingegen als „alternativlos“ dargestellt – eine Sichtweise, die aus Sicht der Initiative nicht hinterfragt werde. Besonders kritisch sehe die FBI die offene Diskussion über mögliche Steuererhöhungen.
