Höxter (red). CDU, Bürger für Höxter (BfH) und das Einzelratsmitglied der FBI, Falk Wennemann, haben das Vorgehen von Bürgermeister Daniel Hartmann im Zusammenhang mit dem Standort des kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (kMVZ) scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Pressemitteilung sprechen die Fraktionen von einer „Rolle rückwärts gegen den Willen des Rates“.
Grundsätzlich bekräftigen die drei politischen Gruppen ihre Unterstützung für die Einrichtung eines kMVZ zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung in Höxter. Angesichts der angespannten Haushaltslage fordern sie jedoch, auf kostenintensive Lösungen zu verzichten und stattdessen vorhandene Möglichkeiten zu nutzen.
Der Rat der Stadt Höxter habe sich bereits zweimal mehrheitlich für die gewerblichen Flächen des ehemaligen Postgebäudes als Standort ausgesprochen. Diese könnten zeitnah saniert werden, die Kosten seien bereits eingeplant. Dennoch habe der Bürgermeister gemäß § 54 GO NRW Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt und eine erneute Ratssitzung für 2. April angesetzt.
„Wenn ein Beschluss zweimal mit Mehrheit gefasst wird und dennoch wieder zur Disposition gestellt wird, ist das politisch nicht mehr nachvollziehbar“, erklärt Edison Buch, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Das ist eine Rolle rückwärts gegen den erklärten Willen des Rates und damit undemokratisch.“
Klare Position zum Standort
CDU, BfH und FBI halten an ihrer bisherigen Linie fest. Neue Fakten, die eine Alternative zum Postgebäude rechtfertigen könnten, lägen aus ihrer Sicht nicht vor. Die Fraktionen sprechen sich dafür aus, das kMVZ in einem kommunalen Gebäude umzusetzen und lehnen langfristige Mietverpflichtungen durch Investorenlösungen ab. Das Postgebäude solle als Standort beibehalten werden, solange keine wirtschaftlich günstigeren Alternativen existierten.
Fabian Thomas verweist in diesem Zusammenhang auf die finanzielle Situation der Stadt: „Die Haushaltslage der Stadt Höxter lässt uns nur begrenzte Spielräume. Gerade deshalb müssen wir wirtschaftlich vernünftige Lösungen wählen und das bedeutet, vorhandene städtische Gebäude zu nutzen, statt neue finanzielle Risiken einzugehen. Davon wird letztendlich jeder Bürger profitieren“.
Kritik am Verfahren und Terminierung
Neben der inhaltlichen Kritik beanstanden die Fraktionen insbesondere das Vorgehen der Verwaltung. „Die Verwaltung ist dem zweimal gefassten Ratsbeschluss bislang nicht nachgekommen“, so Ralf Dohmann, Fraktionsvorsitzender der BfH. „Stattdessen entsteht der Eindruck, dass so lange abgestimmt werden soll, bis ein anderes Ergebnis zustande kommt.“
Auch die Terminierung der Sitzung sorgt für Kritik. Die Ansetzung auf 2. April falle bewusst in eine Ferien- und Urlaubszeit. „Unsere Ratsmehrheit besteht aus vielen Eltern mit schulpflichtigen Kindern“, erklärt Dohmann. Eine frühere Terminierung wäre rechtlich möglich gewesen.
Zweifel an Entscheidungsgrundlagen
Darüber hinaus bemängeln die Fraktionen einen aus ihrer Sicht unzureichenden Austausch mit dem Bürgermeister. „Wir vermissen eine aktive Ansprache und fundierte Informationen seitens des Bürgermeisters, um gemeinsam zu einer tragfähigen Lösung zu kommen“, erklärt Dohmann.
Auch die vorgelegten fachlichen Einschätzungen werden kritisch gesehen. „Die sogenannten Fachexpertisen liefern aus unserer Sicht keine belastbare Grundlage für eine Neubewertung“, so Falk Wennemann. „Darauf kann man keinen Kurswechsel aufbauen.“
Versorgungssicherheit aus Sicht der Fraktionen gewährleistet
Nach Darstellung der drei politischen Akteure sei die hausärztliche Versorgung unabhängig vom Standort nicht gefährdet. Das kMVZ könne mit den Gründungsärzten starten, unabhängig von der finalen Standortentscheidung. Der Gründungsprozess habe mit der Eintragung ins Handelsregister bereits Fortschritte gemacht. Zudem habe der Rat am 19.03.2026 einstimmig einer Bürgschaft in Höhe von 1,7 Millionen Euro für die MVZ Höxter GmbH zugestimmt.
Die von Bürgermeisterseite angesprochenen zusätzlichen Fachärzte und Therapeuten sehen CDU, BfH und FBI nicht als Bestandteil des kMVZ. Dieses solle sich ausdrücklich auf Hausärzte konzentrieren. Daher bestehe aus ihrer Sicht keine Notwendigkeit, die Flächenplanung im Postgebäude entsprechend anzupassen.
Appell an den Bürgermeister
Abschließend kündigen die Fraktionen an, sich rechtliche Schritte im Rahmen eines Organstreitverfahrens vorzubehalten, sollte das Vorgehen fortgesetzt werden. Gleichzeitig fordern sie eine Rückkehr zu einem konstruktiven Dialog.
„Wir waren in den vergangenen Monaten auf einem guten Weg in der Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister“, erklärt Buch. „Dieser Weg ist aktuell verlassen worden. Wir fordern den Bürgermeister auf, wieder in einen konstruktiven, inhaltlichen Dialog einzutreten und alle Mitglieder des Rates auf einen gemeinsamen Informationsstand zu bringen.“
Foto: Stadt Höxter
