Höxter (red). Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Höxter übt deutliche Kritik am geplanten Förderprogramm des Kreises Höxter zur Erstattung von Verwaltungsgebühren für Vereine. Grundsätzlich sei die Unterstützung des Ehrenamts ein wichtiges und richtiges Signal, betont die SPD. Allerdings stelle die konkrete Ausgestaltung des Programms aus ihrer Sicht ein Problem dar.
Nach Auffassung der Sozialdemokraten wird die Maßnahme nicht durch zusätzliche Mittel finanziert, sondern über den Kreishaushalt und damit über die Kreisumlage, die von den Städten im Kreis getragen wird. „Am Ende zahlen die Städte die angebliche Entlastung selbst“, erklärt Ratsherr Olaf Peterschröder. Was als Förderung dargestellt werde, sei letztlich eine Umverteilung innerhalb ohnehin stark belasteter kommunaler Haushalte.
Die finanzielle Lage der Städte sei bereits angespannt. Während vor Ort über Sparmaßnahmen und steigende Belastungen diskutiert werde, würden auf Kreisebene zusätzliche freiwillige Leistungen beschlossen, die wiederum über die Umlage finanziert werden.
Besonders kritisch sieht die SPD die Auswirkungen auf Höxter selbst: Als einzige Kommune im Kreis profitiert die Stadt nicht von dem Förderprogramm. Hintergrund ist die eigene Bauaufsicht, durch die entsprechende Aufgaben nicht vom Kreis übernommen werden. Dadurch greift die Förderung in Höxter nicht – die finanzielle Belastung über die Kreisumlage bleibt jedoch bestehen.
Die SPD sieht darin auch ein Problem politischer Glaubwürdigkeit. Während im Kreistag Maßnahmen als Entlastung präsentiert würden, steige der Druck auf die kommunalen Haushalte weiter an. Zudem verweist die Fraktion auf strukturelle Ursachen wie die aus ihrer Sicht unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land.
Fraktionsvorsitzender Günter Wittmann kritisiert: „Wer in den Städten konsequent Sparzwänge einfordert, kann im Kreishaus nicht gleichzeitig neue Ausgabenprogramme beschließen und sich dafür als Entlaster inszenieren.“
Abschließend betont die SPD, dass das Ehrenamt weiterhin gezielt unterstützt werden müsse. Diese Unterstützung dürfe jedoch nicht zulasten der kommunalen Handlungsfähigkeit gehen. „Echte Entlastung entsteht nicht durch politische Inszenierung, sondern durch ehrliche Finanzierung und strukturelle Lösungen“, so Peterschröder.
